Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei der AMT Europe GmbH (im Folgenden "AMT"). Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn AMT deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1. Vertragsschluss

Die Präsentation der Produkte im Online-Shop der AMT Europe GmbH (im Folgenden "AMT") stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten seitens des Kunden dar. Durch Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde gegenüber AMT ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung werden sämtliche Angaben zur Bestellung in einem Übersicht-Fenster angezeigt und können dort korrigiert werden. Alternativ ist eine Bestellung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder per Telefon möglich. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Wochen lang gebunden. Mit der Auftragsbestätigung der AMT in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) kommt der Kaufvertrag zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2. Lieferung und Versandkosten

a) Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden bei AMT. Innerhalb Deutschlands ist nach Wahl des Kunden gegen Gebühr auch eine Lieferung per Nachnahme möglich. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich, wenn AMT an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert wird, die Lieferfrist bis zur Beendigung dieser Umstände, längstens jedoch auf 2 Wochen nach Zahlungseingang bei AMT bzw. bei Lieferung per Nachnahme auf 2 Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden.

b) Die Versandkosten gelten gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuellen Preisliste, die in unserem Online-Shop unter dem Punkt "Liefer- und Versandkosten" abrufbar ist.

3. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von AMT.

4. Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

AMT Europe GmbH
Jungclausweg 5
D-22399 Hamburg

Telefax: 040-5259-5960
E-Mail: shop@amt24.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
• eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
• und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

5. Rücktritt vom Vertrag

a) Bei einer von AMT nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten ist AMT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird AMT unverzüglich den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und ebenso unverzüglich seine bereits erbrachten Gegenleistungen erstatten. AMT ist nicht berechtigt, dieses Rücktrittsrecht auszuüben, sofern der betreffende Artikel im Online-Shop der AMT als "vorrätig" bezeichnet wurde.

b) Tritt AMT nach Maßgabe des § 323 BGB vom Kaufvertrag zurück oder gestattet dem Kunden die Stornierung des Kaufvertrages ohne rechtlichen Grund, ist AMT berechtigt, vom Kunden pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30 % des vertraglich vereinbarten Netto-Kaufpreises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass AMT ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. AMT bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen Nachweis vorbehalten.

6. Gewährleistung

a) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei AMT berechtigt ist, im Falle eines Mangels der Ware nachzuliefern. Ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Erstattung des vereinbarten Kaufpreises gegen Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

b) Falls die Ware nicht zur privaten Nutzung, sondern zum Zwecke einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gekauft wurde, können gesetzliche Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres nach Lieferung geltend gemacht werden.

7. Haftung

AMT leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
- bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, insbesondere haftet AMT nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, für das Fehlen garantierter Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Datenschutz

Die im Rahmen der Registrierung oder des Bestellvorganges erlangten Kundendaten - einschließlich des Vertragstextes - werden von AMT gespeichert. Der Kunde ist damit einverstanden, dass AMT im Rahmen der Geschäftsbeziehung seine personenbezogenen Daten verarbeitet, nutzt und an Dritte übermittelt, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages einschließlich des Inkassos zweckmäßig ist oder eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Offenlegungspflicht besteht. Darüber hinaus werden diese Daten Dritten nicht zugänglich gemacht. Der Kunde ist berechtigt, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde erhält auf Nachfrage jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten.

9. Sonstiges

a) Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von AMT ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

b) Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreite aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Der gleiche Gerichtsstand gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.