Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei der AMT Europe GmbH (im Folgenden „AMT“). Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn AMT deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1. Vertragsschluss

Die Präsentation der Produkte im Online-Shop der AMT Europe GmbH (im Folgenden „AMT“) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten seitens des Kunden dar. Durch Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde gegenüber AMT ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung werden sämtliche Angaben zur Bestellung in einem Übersicht-Fenster angezeigt und können dort korrigiert werden. Alternativ ist eine Bestellung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder per Telefon möglich. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Wochen lang gebunden. Mit der Auftragsbestätigung der AMT in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) kommt der Kaufvertrag zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2. Lieferung und Versandkosten

a) Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden bei AMT. Innerhalb Deutschlands ist nach Wahl des Kunden gegen Gebühr auch eine Lieferung per Nachnahme möglich. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich, wenn AMT an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert wird, die Lieferfrist bis zur Beendigung dieser Umstände, längstens jedoch auf 2 Wochen nach Zahlungseingang bei AMT bzw. bei Lieferung per Nachnahme auf 2 Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden.

b) Die Versandkosten gelten gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuellen Preisliste, die in unserem Online-Shop unter dem Punkt „Liefer- und Versandkosten“ abrufbar ist.

3. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von AMT.

4. Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

AMT Europe GmbH
Jungclausweg 5
D-22399 Hamburg
Telefax: 040-5259-5998

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde AMT die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde AMT insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung bzw. der Sache, von AMT innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt, erfüllt werden.

Einschränkung des Widerrufsrechts

Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Software, sofern die Datenträger entsiegelt wurden. Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Zusendung oder per Download) besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Auch für Waren (Software), die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

*** Ende der Widerrufsbelehrung ***

5. Rücktritt vom Vertrag

a) Bei einer von AMT nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten ist AMT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird AMT unverzüglich den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und ebenso unverzüglich seine bereits erbrachten Gegenleistungen erstatten. AMT ist nicht berechtigt, dieses Rücktrittsrecht auszuüben, sofern der betreffende Artikel im Online-Shop der AMT als „vorrätig“ bezeichnet wurde.

b) Tritt AMT nach Maßgabe des § 323 BGB vom Kaufvertrag zurück oder gestattet dem Kunden die Stornierung des Kaufvertrages ohne rechtlichen Grund, ist AMT berechtigt, vom Kunden pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30 % des vertraglich vereinbarten Netto-Kaufpreises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass AMT ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. AMT bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen Nachweis vorbehalten.

6. Gewährleistung

a) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei AMT berechtigt ist, im Falle eines Mangels der Ware nachzuliefern. Ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Erstattung des vereinbarten Kaufpreises gegen Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

b) Falls die Ware nicht zur privaten Nutzung, sondern zum Zwecke einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gekauft wurde, können gesetzliche Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres nach Lieferung geltend gemacht werden.

7. Haftung

AMT leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
- bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, insbesondere haftet AMT nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, für das Fehlen garantierter Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Datenschutz

Die im Rahmen der Registrierung oder des Bestellvorganges erlangten Kundendaten – einschließlich des Vertragstextes – werden von AMT gespeichert. Der Kunde ist damit einverstanden, dass AMT im Rahmen der Geschäftsbeziehung seine personenbezogenen Daten verarbeitet, nutzt und an Dritte übermittelt, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages einschließlich des Inkassos zweckmäßig ist oder eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Offenlegungspflicht besteht. Darüber hinaus werden diese Daten Dritten nicht zugänglich gemacht. Der Kunde ist berechtigt, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde erhält auf Nachfrage jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten.

9. Sonstiges

a) Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von AMT ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

b) Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreite aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Der gleiche Gerichtsstand gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von AMT.